Celle, 22.01.2012

Antrag:
Aufgrund der geänderten Rathausumfahrung und Anträgen der WG Celle e.V. (Anträge 111/2011, 112/2011) zur weiteren Änderung der Umfahrung sowie Neuregelung der Parksituation, wird hiermit bei der Verwaltung um ergänzende Auskünfte nachgesucht:

1. Wie viele Parkplätze fallen weg, wenn die Parkplätze „Markt“ gänzlich aufgegeben werden?
2. Wie gestaltet sich die Parksituation im Vergleich zu vorher und nachher in der Kanzleistraße, wenn dort die Parkplatzeinzeichnungen -wie von der WG Celle e.V. beantragt (Antrag Nr. 112/2011)- geändert werden? Wie viele Parkplätze kommen hinzu?
3. Wie viele Parkplätze können auf dem sog. Ratsparkplatz in der Kanzleistr. insgesamt für eine öffentliche Nutzung hergestellt und gewidmet werden?
4. Wie hoch sind die Kosten für die Umgestaltung der Parkflächen jeweils, die unter Punkt 1-3 aufgeführt sind (bitte jeweils gesondert ausweisen)?
5. Wie gestaltet sich die derzeitige Nutzungssituation auf dem sog. Ratsparkplatz Kanzleistr. Wie viele Parkplätze sind dort ausgewiesen? Laut CZ-Lokales S.9 vom 21.12.2012 – „Ratsparkplatz: Umwidmung gar nicht so einfach“) 28 Stellplätze. Ist dies zutreffend?
6. Wie viele der Parkplätze unter 5. sind dauerhaft fremdvermietet? Zu welchen Konditionen?
7. Wie viele der Parkplätze unter 5. sind an Gesellschaften der Stadt (z.B. TSC) vermietet. Zu welchen Konditionen?
8. Wie viele der Parkplätze unter 5. werden von städtischen MitarbeiterInnen genutzt?
9. Wie viele der Parkplätze unter 5. verbleiben zur Nutzung durch Ratsmitglieder.
10. Wie viele öffentliche Veranstaltungen finden jährlich im Alten Rathaus statt, an denen Ratsmit- glieder teilnehmen?

Zurzeit sind von den vorhandenen Stellplätzen 23 ca. 2,40 m breit, 5 ca. 2,00 m. Die WG Celle e.V. geht nach Umwidmung von mindestens 24 Parkplätzen a 2,50 m (2,50 m entsprechen dem Breitenmaß der Parkplätze Markt /Ecke Kanzleistr.) auf dem Ratsparkplatz Kanzleistr. aus. Diese könnten zur öffentlichen Nutzung entgeltlich zur Verfügung gestellt werden und erhebliche Parkgebühreneinnahmen generieren.

Begründung:
Die Parkplatzsituation Markt, Kanzleistr. und Ratsparkplatz Kanzleistr. bedarf der Veränderung. Nachdem nun auf Antrag der WG Celle e.V. die Fraktionssitzungen ins Neue Rathaus verlegt wurden, besteht möglicherweise Handlungsbedarf, zuvor jedoch Erläuterungsbedarf. Das privilegierte Parken für Ratsmitglieder gehört abgeschafft, falls hierfür keine dienstliche bzw. ehrenamtliche Notwendigkeit gegeben sein sollte. Falls sich nach der Beantwortung der Fragen ergeben sollte, dass der sogenannt Ratsparkplatz kein Ratsparkplatz sondern vielmehr ein Verwaltungs- bzw. vermieteter Parkplatz ist, so gehört dies ausdrücklich und nachhaltig öffentlich klargestellt. Die regelmäßig aufkommende Diskussion um fragwürdige Privilegien könnte auf diese Weise zum Abschluss gebracht werden. Ein als Ratsparkplatz bezeichneter Parkplatz, der von der tatsächlichen Nutzung her gar kein solcher ist - weil er weit überwiegend für andere Zwecke genutzt wird - sollte nicht öffentlich irreführend Ratsparkplatz sondern ggf. besser Stadtverwaltungsparkplatz genannt werden. Von Ratsmitgliedern angebotene Nutzungsentgelte zu symbolischen Preisen, z.B. 20 Euro, dürfen nicht akzeptiert werden, weil sie wesentlich zu niedrig sind und das Privileg nicht beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ratsherr Torsten Schoeps - gez. Fraktionsgeschäftsführerin Alexandra Martin